Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.1977 - III B 7.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs bei Abwesenheit der Parteien - Anspruch der Parteien auf Diskussion bestimmter Rechtsfragen durch den Vorsitzenden
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.11.1975 - 7 A 29/74
- BVerwG, 16.02.1977 - III B 7.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1977 - 3 B 7.76
Das wäre nur der Fall, wenn zu erwarten wäre, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (BVerwGE 13, 90 [91]). - BVerwG, 09.11.1972 - II CB 30.72
Verstoß gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf …
Auszug aus BVerwG, 16.02.1977 - 3 B 7.76
Ebensowenig besteht eine Pflicht des Gerichts, in der mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung mit den Beteiligten zu erörtern (vgl. Beschluß vom 9. November 1972. - BVerwG II CB 30.72 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 96]).